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EuGH Entscheidung – Nutzung von Marken in Google Adwords erlaubt

HINWEIS:  EINE AUSFÜHRLICHE URTEILSREZENSION GIBT ES HIER

Heute hat der EuGH das lang erwartete Urteil zum Markenschutz gefällt. Zwar wurde nicht direkt im Sachen Bannabay, welches vom deutschen BGH dem EuGH vorgelegt wurde, entschieden aber ein sehr ähnlicher Fall aus Frankreich unter anderem in Sachen Google gegen Louis Vuitton. Das Urteil ist noch keine völliger Freischein für das Brandbidding 😉 aber Google wird bedeutend aus der Verantwortung genommen was den Schutz der Marke angeht.

Fällt nun auch in Deutschland bzw. gleich in der gesamten EU der von Google hochgehaltene Markenschutz auf einzelne Keywords wie z.B. „iPhone“ ?

Download PDF : EuGH Urteil zum Markenschutz in Google Adwords
Download PDF: Pressemitteilung des EuGH

Link: Stellungnahme von Google zur EuGH Entscheidung

Im Laufe des Tages erscheint hier an selber Stelle eine kurze Rezession zum Urteil von Rechtsanwältin Katja Schubert.

Ergebnis:
Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 sind dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke es einem Werbenden verbieten darf, auf ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort, das von diesem Werbenden ohne seine Zustimmung im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt wurde, für Waren oder Dienstleistungen, die mit den von der Marke erfassten identisch sind, zu werben, wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen;

– der Anbieter eines Internetreferenzierungsdienstes, der ein mit einer Marke identisches Zeichen als Schlüsselwort speichert und dafür sorgt, dass auf dieses Schlüsselwort Anzeigen gezeigt werden, benutzt dieses Zeichen nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 bzw. Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 40/94.

One thought on “EuGH Entscheidung – Nutzung von Marken in Google Adwords erlaubt”

  1. Nach so einem harten Kampf ist es doch positiv zu hören das Marken nun erlaubt sind 🙂

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